Ermittlungen gegen Ulf Dunkel eingestellt

Presseerklärung vom 25.10.2013

Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen gegen den niedersächsischen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel aus Löningen wegen Beleidigung, Antisemitismus und Volksverhetzung eingestellt. Dunkel war als Landtagskandidat der Grünen Ende 2012 in die Kritik geraten und angezeigt worden, weil er im Zuge der Beschneidungsdebatte in sozialen Medien Beschneidungsbefürwortern Kaltherzigkeit und Traumatisierung von Kindern in Form eines Wutausbruchs und eines Gedichts vorgeworfen hatte. Für seine Äußerungen bat er um Entschuldigung und zog sich aus dem Landtagswahlkampf zurück. Ein Antrag des Grünen-Landesvorstands auf Parteiausschluss Dunkels ist indes noch nicht abgeschlossen. Sein Cloppenburger Kreisverband hat aus Protest über das Parteiausschlussverfahren seit Monaten seine politische Arbeit eingestellt. Dunkel reagierte erleichtert auf die Nachricht aus Oldenburg: „Meine Äußerungen waren rückblickend ein Fehler. Allerdings ist nun klar, dass ich weder fremdenfeindlich noch antisemitisch eingestellt bin, das wird hoffentlich auch das Landesschiedsgericht so beurteilen.“ Ein Verfahren gegen einen der Drohanrufer, der Dunkel und seine Familie bedroht hatte, wurde nun gegen eine Geldauflage eingestellt.

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2 Gedanken zu “Ermittlungen gegen Ulf Dunkel eingestellt

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