Grüne Doppelmoral

Am 12.12.2012 wurde im deutschen Bundestag das sog. Beschneidungsgesetz (§ 1631d BGB) beschlossen, das allen minderjährigen Jungen seitdem wesentliche Menschenrechte und Grundrechte entzieht. Im Bundestag haben die konservativen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP) fast einmütig für dieses Gesetz gestimmt, die Linke fast einmütig dagegen. Die Grünen Bundestagsabgeordneten waren in ihrem Abstimmungsergebnis genau in der Mitte gespalten: 34 stimmten diesem „Sündenfall des Rechtsstaats“ zu, die anderen 34 stimmten dagegen, enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Am lautesten und vehementesten verteidigte MdB Volker Beck das Gesetz und viele folgten ihm in seiner – wie wir heute wissen – juristisch völlig falschen Begründung. Er argumentierte mit Bibelzitaten für das Recht auf Tradition und forderte Respekt vor Religionen. Wohlgemerkt geht es hier um denselben Volker Beck, der, wenn es um die Rechte von Homosexuellen und anderen Erwachsenen geht, die unter dem Verhalten sog. kirchlicher Würdenträger verletzt werden, immer wieder wörtlich oder sinngemäß feststellt:

Religion rechtfertigt keine Übergriffe in die Rechte anderer.

2015 stellte der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir auf der 39. Bundesdelegiertenkonferenz klipp und klar fest:

Und liebe Freundinnen und Freunde, im Jahre 2015 muss es möglich sein, dass man seiner Religion den Rücken kehrt, dass man konvertiert, dass man sie anders auslegt, als die Imame und Muftis dieser Welt es einem vorschreiben wollen. Und auch das will ich sehr klar sagen: Ich habe einen großen Respekt vor allen Religionen in dieser Welt und im Besonderen logischerweise zu der Religionsgemeinschaft, der ich selber entstamme. Aber ich sage auch: Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten! Kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde! Und das muss glasklar sein in alle Richtungen.

Die Argumentation gegen angebliche religiöse Vorrechte unterstreichen die Grünen ständig, nur beim Anspruch, dass auch männliche Kinder eigene Rechte haben, scheint es bei den Grünen Doppelmoral zu geben.

Die Grüne Jugend hat auf ihrem 41. Bundeskongress Im November 2013 vehement gefordert: „Kinderrecht ist Menschenrecht!“ Scheinbar eindeutig stellt man dort fest: „Die GRÜNE JUGEND lehnt jegliche Gewalt ab, besonders die an Kindern¹.“ Prima, könnte man denken – wäre da nicht die kleine Fußnote. Sucht man sie auf, liest man:

¹: Explizit wird hier das Thema religiöse Beschneidung von biologisch männlichen Kindern ausgeklammert. Der Antrag hat nicht den Anspruch zu dieser kontroversen Debatte irgendeine Position zu beziehen.

Auf der 39. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen im November 2015 hatten Mitglieder des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne und andere einen Antrag gestellt, dass sich die Partei endlich einer innerparteilichen, zieloffenen Beschneidungsdebatte öffnen soll, nachdem im November 2012 die damals gestellten vielen Anträge von der Parteiregie in eine sogenannte religionspolitische Kommission verwiesen wurden. Diese Kommission wurde erst auf Drängen der Säkularen Grünen irgendwann 2013 endlich eingerichtet. Bis zur 39. BDK war offiziell nur bekannt, dass diese Kommission ein paar Mal getagt hat, das Thema Beschneidung kaum tangierte und angeblich in einem Abschlusspapier eine Empfehlung an die Partei geben will, wie mit dem Thema der Beschneidung umzugehen sei. Es darf gefragt werden, warum dieses Papier nicht rechtzeitig vor der BDK veröffentlicht wurde. Auch jetzt (24.11.2015) ist es noch nicht verfügbar.

Der eben erwähnte Antrag wurde von der Parteiregie unter „Verschiedenes“ als V-06 einsortiert und von den Delegierten im sog. V-Ranking weggevotet. Es ist zwar bei den Grünen in der Satzung verankert, dass jedes Mitglied Anträge stellen kann (sofern sich z.B. ein Kreisverband oder 20 Unterstützer finden), die auf der BDK zu behandeln sind, aber seit 2011 ist möglich, dass Delegierte die sogenannten V-Anträge in einem Voting als wichtig oder unwichtig definieren können. Die Delegierten der 39. BDK waren nicht an einer Debatte interessiert.

Andere Basismitglieder hatten einen Änderungsantrag im Bereich „Satzung“ gestellt, in dem sie Kinderrechte im Grünen Grundkonsens verankert sehen wollten. Mit der fadenscheinigen Begründung, der Grüne Grundkonsens sei schon lange nicht mehr verbindlich, wurde dieser Antrag S-04 von Bettina Jarasch aus dem Bundesvorstand abgeschmettert. Sie versprach jedoch, mit Rückgriff auf den nicht verhandelten V-06, dass die Partei im nächsten Jahr zum Thema Beschneidung „kultursensibel“ debattieren wolle. Damit führte sie mit einem Wort das, was Cem Özdemir zuvor unter dem Jubel der Delegierten klargestellt hatte, gleich wieder ad absurdum. Bettina Jarasch ist Mitglied im Zentralkomittee der deutschen Katholiken. Dass sie mit kultursensibel meint, dass Menschenrechte und Vorhäute von minderjährigen Jungen weiterhin der Kultur ihrer Eltern und deren Religionsgemeinschaften geopfert werden müssen, scheint offensichtlich.

Ob sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen doch noch dazu aufraffen kann, männlichen Kindern dieselben Rechte wie allen anderen Menschen zu gewähren, hat sie selbst in der Hand. Wer beschließen kann, dass in der Schriftsprache intersexuelle Menschen mit unterschiedlichen chromosomalen, hormonellen und/oder anatomischen Merkmalen, die den medizinischen Definitionen von Mann oder Frau nicht eindeutig zuzuordnen sind, durch den sogenannten Genderstar in Zukunft immer mit gemeint sind, dem sollte es doch nicht schwerfallen, männliche Kinder endlich wieder zu den Menschen zu zählen, ihnen endlich wieder dieselben Rechte zuzugestehen, die allen anderen zugestanden werden. Alles andere wäre bigotte Doppelmoral.

Dazu nochmal klipp und klar der erneut wiedergewählte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Aber ich sage auch: Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten! Kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde! Und das muss glasklar sein in alle Richtungen.

Nehmen wir ihn doch einfach beim Wort!

Hier noch eine detaillierte Auflistung der Grundrechte, die durch den „Sündenfall des Rechtsstaats“, das Beschneidungsgesetz § 1631d BGB, seit dem 12.12.12 massiv verletzt oder abgeschafft sind:

Art. 1 GG:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Würde des Jungen ist seit dem 12.12.12 antastbar.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Für Jungen gelten diese unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte seit dem 12.12.12 nicht mehr.

Art. 2 GG:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Für Jungen gilt dieses Grundrecht seit dem 12.12.12 nicht mehr. Zur Persönlichkeit gehört auch die Sexualität, die durch das Entfernen wichtiger Teile der Genitalien beeinträchtigt wird.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Da die medizinisch nicht notwendige Beschneidung in jedem Falle die körperliche Unversehrtheit verletzt und in gar nicht wenigen Fällen weltweit zum Tode führt, ist auch dieses Grundrecht für Jungen seit dem 12.12.12 offensichtlich nicht mehr gewährleistet.

Art. 3 GG:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Seit dem 12.12.12 nicht mehr.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Seit 2013 sind Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung gesetzlich geschützt. Jungen seit dem 12.12.12 nicht mehr.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Gilt seit dem 12.12.12 nicht mehr für minderjährige Jungen.

Art. 4 GG:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Wenn Eltern aus irgendwelchen, aber auch aus eigenen religiösen Gründen ihren Sohn beschneiden lassen, ist dies seit dem 12.12.12 zulässig. Die entsprechende Freiheit des Jungen wird nicht mehr geachtet. Beschneidung aus religiösen Gründen ist ein lebenslanges Stigma.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Es gibt keine größere Störung der eigenen Religionsausübung, als in einem Alter, in dem man selbst nicht zustimmungsfähig ist (Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), durch die Beschneidung der Genitalien ein religiöses Stigma der Eltern zu erhalten.

Art. 6 GG:
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Die staatliche Gemeinschaft hat den hier verankerten Auftrag zur Überwachung am 12.12.12 aufgegeben und männliche Kinder vom Rechtssubjekt mit eigenen Rechten zum Rechtsobjekt degradiert, das seinen Eltern vollständig ausgeliefert ist.

Art. 19 GG:
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
So mehrfach geschehen am 12.12.12 durch das Beschneidungsgesetz.

Art. 20 GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung […] gebunden.
Am 12.12.12 hat sie sich nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gehalten.

Art 140 GG, Art 136 WRV:
(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Gilt seit dem 12.12.12 nicht mehr für kleine Jungen. (Danke für den Hinweis, aranxo.)

Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne und viele andere Grüne werden mit Sicherheit die fatale Ungerechtigkeit, die durch dieses Ungesetz entstanden ist, nicht mit Fußnoten oder Wegvoten unter den Tisch fallen lassen, sondern immer wieder darauf drängen, dass auch für alle minderjährigen Jungen dieselben Menschenrechte und Grundrechte wie für alle anderen Menschen gelten (müssen).

Schluss mit der Grünen Doppelmoral.